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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines – Geltungbereich

1.1. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführen.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

1.3. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen im Sinn des § 24 AGBG.

1.4. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand des Vertrags sind Übersetzungsleistungen, Dienstleistungen im Bereich Fremdsprachen und Dolmetscherdienste gemäß dem aktuellen Dienstleistungsangebot.

2.2. Vertragspartner ist ausschließlich die Eurotext AG, nicht einzelne Mitarbeiter der Eurotext AG oder Personen, deren sich die Eurotext AG zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten bedient (z.B. Dolmetscher).

3. Ausführung

3.1. Alle Übersetzungen werden nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung angefertigt. Fachausdrücke werden, sofern nicht anders vereinbart, in die allgemein übliche, lexikographisch vertretbare bzw. allgemein verständliche zielsprachliche Version übertragen.

3.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Eurotext AG Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung bzw. für die Erbringung der sonstigen Dienstleistungen erforderlich sind, unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen (Abbildungen, Zeichnungen, Abkürzungserklärungen, firmenspezifische Fachwortverzeichnisse usw.).

3.3. Für Fehler und/oder Mängel, die aus der Nichtbeachtung dieser Verpflichtungen seitens des Auftraggebers entstehen, kann die Eurotext AG nicht zur Verantwortung gezogen werden.

3.4. Die Eurotext AG verpflichtet sich, Informationen, die anlässlich der Auftragsbearbeitung zur Kenntnis gelangen, vertraulich zu behandeln.

4. Liefertermin

4.1. Die von der Eurotext AG angebotenen Liefertermine werden in der Regel eingehalten. Termine gelten nur als zugesichert, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

4.2. Terminüberschreitungen aufgrund von höherer Gewalt oder von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, können der Eurotext AG nicht angelastet werden.

4.3. Der Versand von Übersetzungen erfolgt, je nach Vereinbarung mit dem Auftraggeber, über FTP-Server, über das BusinessManagement-System der Eurotext AG, per Email, Post oder Kurier. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, sobald die Bereitstellung auf den vereinbarten Servern, die Absendung per Email oder die Übergabe an das vereinbarte Transportunternehmen erfolgte.

4.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung eines Textes geht mit der Übergabe an die Versendungsperson bzw. das Versendungsmedium auf den Auftraggeber über.

5. Zahlungen und Eigentumsvorbehalt

5.1. Berechnungsgrundlage für die Leistungen der Eurotext AG sind ausschließlich die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisvereinbarungen. Abweichende Vereinbarungen sind nur in schriftlicher Form wirksam. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2. Leistungen der Eurotext AG sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.3. Bei umfangreichen Übersetzungen darf die Eurotext AG Akontozahlungen vom Auftraggeber verlangen. Ebenso kann die Erbringung von Zug-um-Zug-Leistungen und entsprechenden Zahlungen vereinbart werden.

6. Mängelrügen und Mängelgewährleistung

6.1. Sollte der Auftraggeber bei einer erbrachten Dienstleistung sprachliche, sachliche oder schreibtechnische Mängel entdecken, sind diese der Eurotext AG unverzüglich und im Detail anzuzeigen. Sollten sich die Mängel bestätigen, hat der Auftraggeber Anspruch auf Nachbesserung oder Neuübersetzung innerhalb einer angemessenen Frist.

6.2. Verzichtet der Auftraggeber auf seinen Nachbesserungsanspruch, hat er nicht das Recht, das vereinbarte Honorar zu kürzen, die Zahlung zu verweigern oder sonstige Ansprüche bei der Eurotext AG geltend zu machen.

6.3. Sind wir zur Mängelbeseitigung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung unseres Honorars (Minderung) zu verlangen.

6.4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.

6.5. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, doch ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn eine das Folgeschadensrisiko erfassende Eigenschaftszusicherung vorlag und der eingetretene Schaden auf ihrem Fehlen beruhte.

6.6. Außerhalb der Haftung gemäß 6.5 ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung unser Vermögensschadenshaftpflichversicherung und Betriebshaftpflichtversicherung für Sach- und Personenschäden beschränkt.

6.7. Die Gewährleistung beträgt 6 Monate, gerechnet ab Abnahme. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

7. Gesamthaftung

7.1. Soweit gemäß Ziffer 6.4 bis 6.6 unsere Haftung für Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle anderen Ansprüche einschließlich von Ansprüchen wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß, Verletzung von Nebenpflichten, insbesondere für Ansprüche aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB.

7.2. Die Regelung gemäß Ziffer 6.1 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz sowie für Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.

7.3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.4. Die Verjährung der Ansprüche zwischen uns und dem Auftraggeber richtet sich nach Ziffer 6.7 soweit nicht Ansprüche aus der Produzentenhaftung gemäß §§ 823 ff. BGB in Rede stehen.

8. Urheberrecht und Eigentumsvorbehalt

8.1. Eurotext AG behält die Urheberrechte an gelieferten Übersetzungen.

8.2 Bevor das vereinbarte Honorar nicht vollständig vom Auftraggeber bezahlt wurde, gelten die erbrachten Leistungen und gelieferten Übersetzungen als Eigentum der Eurotext AG. Der Auftraggeber hat erst nach vollständiger Bezahlung das Recht zur Nutzung der erbrachten Leistungen und Übersetzungen.

9. Erfüllungsort, anwendbares Recht

9.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

9.2. Für das Zustandekommen, die Auslegung und Durchführung dieses Vertrags gilt deutsches Recht, auch dann, wenn der Auftraggeber Ausländer ist oder seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt oder Firmensitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.

9.3. Eine eventuelle Unwirksamkeit einzelner Klauseln lässt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln dieser Geschäftsbedingungen unberührt.